1. Allgemeines - Geltungsbereich
2. Vertragsschluß
3. Eigentumsvorbehalt
4. Widerrufs- und Rückgaberecht
5. Vergütung
6. Gefahrenübergang
7. Gewährleistung
8. Haftungsbeschränkung und -freistellung
9. Datenschutz
10. Schlußbestimmungen

1. Allgemeines - Geltungsbereich
(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geltend für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Kunden. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.
(2) Verbraucher im Sinne dieser AGB sind natürliche Personen, mit denen wir in Geschäftsbeziehungen treten, ohne daß diesen eine gewerbliche oder selbständige Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer im Sinne dieser AGB sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen wir in Geschäftsbeziehung treten und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer.
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, Ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

2. Vertragsschluß
(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Technische sowie sonstige Änderungen bleiben im Rahmen des zumutbaren vorbehalten.
(2) Mit der Bestellung erklärt der Kunde verbindlich sein Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Bestellung des Kunden unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Bestellung dar. Die Zugangsbestätigung kann mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
(3) Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Werktagen nach Eingang bei uns anzunehmen. Wir sind berechtigt, die Annahme der Bestellung, etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden, abzulehnen.
Wir sind berechtigt, die Bestellung auf eine haushaltsübliche Menge zu reduzieren.
Bei vereinbarter Vorauskasse kommt mit fristgerechtem Zahlungseingang der Vorrauskasse der Kaufvertrag zustande.
(4) Der Vertragsschluß erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung, nicht oder nur teilweise zu leisten.
Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder der nur teilweisen Verfügbarkeit der Leistung wird der Kunde unverzüglich informiert. Die Gegenleistung wird unverzüglich zurückerstattet.
(5) Zahlungen an uns haben kostenfrei zu erfolgen. Wird Zahlung der Ware per Nachnahme vereinbart, hat der Kunde die Nachnahmekosten zu tragen.

3. Eigentumsvorbehalt
(1) Bei Verbrauchern halten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
Bei Unternehmern halten wir uns das Eigentum an der Ware solange vor, bis alle Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung beglichen sind.
(2) Der Kunde ist verpflichtet, die Ware pfleglich zu behandeln. Sofern Wartung- und Inspektionsarbeiten erforderlich sind, hat der Kunde diese auf eigene Kosten regelmäßig durchzuführen.
(3) Der Kunde ist verpflichtet, uns einen Zugriff Dritter auf die Ware - etwa im Falle einer Pfändung - sowie etwaige Beschädigung oder die Vernichtung der Ware unverzüglich mitzuteilen. Der Kunde hat ferner unverzüglich anzuzeigen, wenn die Ware den Besitzer wechselt oder wenn der Kunde seinen Wohnsitz wechselt.
(4) Wir sind berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug oder Verletzung einer Pflicht nach Ziffer 2. oder 3. dieser Bestimmung vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
(5) Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu veräußern. Die Weiterveräußerung gegen einen Dritten erwachsene Kaufpreisforderung tritt er uns bereits jetzt in voller Höhe ab. Wir nehmen die Abtretung an. Nach der Abtretung ist der Unternehmer zur Einziehung der Forderung ermächtigt. Wir behalten uns vor, die Forderung selbst einzuziehen, sobald der Unternehmer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt und in Zahlungsverzug gerät.
(6) Die Be- und Verarbeitung der Ware durch den Unternehmer erfolgt stets im Namen und Auftrag für uns. Erfolgt eine Verarbeitung mit uns nicht gehörenden Gegenständen, so erwerben wir an der neuen Sache das Miteigentum im Verhältnis zum Wert der von uns gelieferten Ware zu den sonstigen verarbeiteten Gegenständen. Dasselbe gilt, wenn die Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen vermischt ist.

4. Widerrufs- und Rückgaberecht

I. Kaufvertrag, Rückgaberecht
(1) Der Verbraucher hat das Recht, die Ware innerhalb von zwei Wochen nach Eingang zurückzugeben. Das Rückgaberecht kann nur durch Rücksendung ausgeübt werden. Kann die Ware nicht als Paket versandt werden, genügt die Aufforderung, die Ware zurückzunehmen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und einer ausführlichen Widerrufsbelehrung in Textform. Die Frist ist gewahrt, wenn die Rücksendung oder das Verlangen, die Ware zurückzunehmen, rechtzeitig abgesandt worden ist.
Das Rückgaberecht besteht nicht, wenn eine Ware als Datei auf elektronischem Wege übersandt wurde, sowie bei der Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind.

II. Dienstleistungsvertrag, Widerruf
(1) Der Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluß des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von zwei Wochen nach Vertragsschluß zu widerrufen. Der Widerruf ist in Textform uns gegenüber zu erklären und muß keine Begründung enthalten. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerruf rechtzeitig abgesandt worden ist.
(2) Das Widerrufsrecht erlischt, wenn wir mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen haben.
Das Widerrufsrecht erlischt auch, wenn der Verbraucher die Ausführung der Leistung selbst veranlaßt hat. Der Verbraucher veranlaßt die Ausführung der Dienstleistung, wenn der sich die von uns bereitgestellten Leistungen herunter lädt. Ferner veranlaßt der Verbraucher die Ausführung der Dienstleistung durch Übermittlung von Informationen, die zur Ausführung der Dienstleistung benötigt werden. Nicht darunter fallen Informationen, die für den Vertragsabschluß benötigt werden.
(3) Wir behalten uns vor, mit der Durchführung der Dienstleistung erst nach Ablauf der zweiwöchigen Widerrufsfrist zu beginnen, sofern vorher keine ausdrückliche Zustimmung des Verbrauchers zur Ausführung der Leistung vorliegt und der Verbraucher diese nicht selbst veranlaßt hat.

5. Vergütung
(1) An den angebotenen Preis sind beide Parteien gebunden. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten.
Beim Versendungskauf erheben wir zusätzlich Versandkosten welche Ihnen bei der Vertragsbestätigung mitgeteilt bzw. bei telefonischer Bestellung mündlich angegeben werden.
Dem Kunden entstehen bei der Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel keine zusätzlichen Kosten.
Der Kunde kann den Preis per Nachnahme oder im Voraus zahlen. Wir behalten uns das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen.
(2) Der Kunde verpflichtet sich, innerhalb von 10 Tagen den Preis zu zahlen. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
Der Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Der Unternehmer hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Gegenüber dem Unternehmer behalten wir uns vor, einen höheren Zinsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.
(3) Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche anerkannt oder rechtskräftig festgestellt worden.
Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf dem selben Vertragsverhältnis beruht.

6. Gefahrenübergang

I. Online-Kaufvertrag
(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.
(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.
(3) Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.
(4) Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in Verzug der Annahme ist.

II. Online-Dienstleistungsvertrag
Beim Download und beim Versand von Daten via Internet geht die Gefahr des Untergangs und der Veränderung der Daten mit Überschreiten der Netzwerkschnittstelle auf den Kunden über.

7. Gewährleistung

I. Kaufvertrag
(1) Verbraucher haben die Wahl, ob ihre Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll. Wir sind berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßig hohen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt.
Bei Unternehmern leisten wir für Mängel der Ware zusätzlich nach unserer Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
(2) Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadenersatz statt Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen. Anderenfalls kann der Unternehmer Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend machen. Um die Frist zu wahren, genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
(4) Die Gewährleistungsfrist gegenüber Verbrauchern beträgt zwei Jahre ab Ablieferung der Ware. Die Gewährleistungsfrist gegenüber Unternehmern beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Sachen beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Die einjährige Gewährleistungsfrist gilt nicht, wenn uns grobes Verschulden vorwerfbar ist sowie im Falle von uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden und bei Verlust des Lebens des Kunden. Unsere Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt davon unberührt.
(5) Verbraucher können offensichtliche Mängel nur in einer Frist von zwei Wochen ab Erhalt der Ware anzeigen. Rechtzeitig angezeigt ist der offensichtliche Mangel, wenn die Mängelanzeige innerhalb der Frist abgesandt wurde. Gewährleistungsansprüche für offensichtliche Mängel, die außerhalb dieser Frist angezeigt werden, sind ausgeschlossen.

II. Online-Werkvertrag
(1) Der Auftragnehmer leistet für Mängel der Waren nur nach seiner Wahl Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.
(2) Sofern der Auftragnehmer die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, er die Beseitigung des Mangels und der Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Auftraggeber nicht zumutbar ist, kann der Auftraggeber nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung), Rückgängigmachung des Kaufvertrages (Rücktritt) und Schadenersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt der Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen gemäß § 8 Ziff. 1 und 2. Bei nur geringfügigen Mängel, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
(3) Sofern der Auftragnehmer die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Auftraggeber nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
(4) Rechte des Auftraggebers wegen Mängeln, die nicht ein Bauwerk oder ein Werk, das in der Erbringung vom Planungs- und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes / Reparaturgegenstandes.
Die einjährige Verjährungsfrist gilt nicht, wenn dem Auftraggeber grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Fall von dem Auftraggeber zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Auftraggebers. Eine Haftung des Auftragnehmers nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenfalls unberührt.
(5) Bei arglistigem Verschweigen von Mängeln oder der Übernahme einer Garantie für die Beschaffenheit bleiben weitergehende Ansprüche unberührt.

8. Haftungsbeschränkung und -freistellung
(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfindungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
(2) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten Haftungsbeschränkungen nicht, bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.
(3) Soweit wir mit Links den Zugang zu anderen Websites ermöglichen, sind wir für die dort enthaltenen fremden Inhalte nicht verantwortlich. Wir machen uns die fremden Inhalte nicht zu eigen. Sofern wir Kenntnis von rechtswidrigen Inhalten auf externen Websites erhalten, werden wir den Zugang zu diesen Seiten unverzüglich sperren.
(4) Der Kunde stellt uns von allen Nachteilen frei, die uns durch Dritte wegen schädigender Handlung des Kunden - gleich ob vorsätzlich oder fahrlässig - entstehen können.

9. Datenschutz
(1) Der Kunde ist über Art, Umfang, Ort und Zweck der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der für die Ausführung von Bestellungen erforderlichen personenbezogenen Daten sowie über sein Widerspruchsrecht zur Verwendung seines anonymisierten Nutzungsprofils für Zwecke der Werbung, der Marktforschung und zur bedarfsgerechten Gestaltung des Dienstes ausführlich unterrichtet worden (siehe Datenschutzinformation).
(2) Der Kunde stimmt der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung personenbezogener Daten ausdrücklich zu. Ihm steht das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft zu.

10. Schlußbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Bei Verbrauchern, die den Vertrag nicht zu beruflichen oder gewerblichen Zwecken abschließen, gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechtes des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
Die Bestimmungen des UN Kaufrechts finden keine Anwendung.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, wie juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand 01.09.2009